Seit 2016 muss jede Bank ein Basiskonto anbieten, bei dem sie niemand ablehnen darf. Auch Obdachlose, Flüchtlinge und Menschen mit negativem Schufa-Eintrag haben Anspruch auf ein Basiskonto. Mit dieser Neuregelung im Zahlungskontengesetz setzte der Bundestag eine EU-Richtlinie um. So sollen alle am modernen Leben teilhaben können, das zunehmend bargeldlos funktioniert. Bis dahin gab es nur Selbstverpflichtungen der Bankenverbände, die aber vor allem bei Privatbanken nicht gut eingehalten wurden.
Der BGH erklärte die entsprechende Entgeltklausel nun im Rahmen einer AGB-Kontrolle für unwirksam. Die Inhaber von Basiskonten würden “unangemessen benachteiligt”. Die Entgeltberechnung der Deutschen Bank sei mit den “wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar”. Das Basiskonto sollte “insbesondere auch einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto” ermöglichen, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Jürgen Ellenberger.
Quellen: https://www.rnd.de/wirtschaft/bgh-urtei ... JIA24.html
https://www.bundesgerichtshof.de/Shared ... n=10690868
